Aktuelles zum Thema Familienrecht
Nachehelicher Unterhalt für erkrankten Ehegatten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen, unter denen ein geschiedener Ehegatte Unterhalt wegen einer bestehenden Erkrankung verlangen kann, geäußert: Nach der gesetzlichen Regelung ist ein geschiedener …
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Ehegattenunterhalt
Eine neue Entscheidung des BGH zum Unterhalt des Ehegatten, der gemeinsame minderjährige Kinder betreut: Auch bei diesem betreuenden Elternteil wird Kindesunterhalt von seinen Einkünften abgezogen, so dass sich dadurch sein Unterhaltsanspruch erhöht. …
Kindesunterhalt im Wechselmodell
Beim so genannten Wechselmodell wird das Kind (bzw. die Kinder) von getrennt lebenden Elternteilen jeweils hälftig betreut. In der Praxis sieht das in den meisten Fällen so aus, dass das Kind eine Woche im Haushalt der Mutter und die darauf folgende …
Ehegattenunterhalt wegen Zahlung von Kindesunterhalt
Einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann es immer dann geben, wenn die maßgeblichen Einkünfte der geschiedenen Ehegatten auseinanderfallen, einer also mehr verdient als der andere. Der BGH hatte jetzt folgenden Fall zu entscheiden: die beiden …
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Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich
Nach dem bis August 2009 geltenden Recht zum Versorgungsausgleich galt Folgendes: Wenn ein Ehegatte aufgrund des vom Gericht bei der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleiches Rentenanwartschaften an den anderen Ehegatten abgeben musste, konnte …
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Wechselmodell?
Die Frage, ob es sich noch um ein ausgedehntes Umgangsrecht oder bereits um ein Wechselmodell handelt, taucht meistens in dem Zusammenhang auf, dass ein Elternteil Unterhalt für das Kind beansprucht. Liegt nämlich kein Wechselmodell, sondern nur ein …
Neue Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle setzt den Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder fest. Mit Wirkung zum Januar 2016 sind die Unterhaltsansprüche der Kinder erhöht worden. So beträgt der Mindestunterhalt für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahren jetzt …
Keine Ausreden im Kindesunterhalt
In dem Verfahren hatte ein achtjähriges Kind gegen seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt. Der Vater war türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, der im Jahre 2001 nach Deutschland gekommen war. Er hatte einen türkischen …
Versorgungsausgleich bei langer Trennung
Von diesem Grundsatz kann in Ausnahmefällen aber abgewichen werden, wenn die Teilung aller Rentenanwartschaften, die in der gesamten Ehezeit erworben worden sind, besonders ungerecht erscheint (§ 27 VersAusglG). Dies hat beispielsweise das …
Neue Düsseldorfer Tabelle
Unter „Selbstbehalt“ versteht man die Summe, die der Unterhaltspflichtige monatlich aus seinem Einkommen zur Deckung seines eigenen Bedarfes behalten darf, die er also nicht für den Unterhalt Anderer einsetzen muss. Die Selbstbehalte sind …
Versorgungsausgleich aus abgetretenen Anrechten
Im Versorgungsausgleich werden alle Rentenanwartschaften, welche die Eheleute während der Ehezeit erworben haben, geteilt. Jeder Ehegatte gibt dem Anderen die Hälfte der von ihm in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften ab. Aber gilt dies auch für …
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Sparbeiträge werden nicht für den Unterhalt herangezogen
Die Eheleute dieses vor dem Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Falles stritten um Trennungsunterhalt für die Ehefrau. Die Eheleute hatten während des Zusammenlebens Einkünfte aus beidseitiger Erwerbstätigkeit, dazu Mieteinnahmen und …
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