Aktuelles zum Thema Familienrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle

Die neue, ab Januar 2024 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt für ein Kind der ersten Altersstufe (bis fünf Jahre) steigt damit ab Januar 2024 von bisher 312,00 € auf dann 355,00 €, für ein Kind der zweiten …

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Unterhaltsvorschuss bei erheblicher Mitbetreuung

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob einem Elternteil, der vom anderen Elternteil getrennt lebt, Unterhaltsvorschussleistungen zustehen, wenn der andere Elternteil das Kind ebenfalls betreut. Im zu entscheidenden Fall war …

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Nachehelicher Unterhalt für erkrankten Ehegatten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen, unter denen ein geschiedener Ehegatte Unterhalt wegen einer bestehenden Erkrankung verlangen kann, geäußert: Nach der gesetzlichen Regelung ist ein geschiedener …

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Ehegattenunterhalt

Eine neue Entscheidung des BGH zum Unterhalt des Ehegatten, der gemeinsame minderjährige Kinder betreut: Auch bei diesem betreuenden Elternteil wird Kindesunterhalt von seinen Einkünften abgezogen, so dass sich dadurch sein Unterhaltsanspruch erhöht. …

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Kindesunterhalt im Wechselmodell

Beim so genannten Wechselmodell wird das Kind (bzw. die Kinder) von getrennt lebenden Elternteilen jeweils hälftig betreut. In der Praxis sieht das in den meisten Fällen so aus, dass das Kind eine Woche im Haushalt der Mutter und die darauf folgende …

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Ehegattenunterhalt wegen Zahlung von Kindesunterhalt

Einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann es immer dann geben, wenn die maßgeblichen Einkünfte der geschiedenen Ehegatten auseinanderfallen, einer also mehr verdient als der andere. Der BGH hatte jetzt folgenden Fall zu entscheiden: die beiden …

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Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich

Nach dem bis August 2009 geltenden Recht zum Versorgungsausgleich galt Folgendes: Wenn ein Ehegatte aufgrund des vom Gericht bei der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleiches Rentenanwartschaften an den anderen Ehegatten abgeben musste, konnte …

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Wechselmodell?

Die Frage, ob es sich noch um ein ausgedehntes Umgangsrecht oder bereits um ein Wechselmodell handelt, taucht meistens in dem Zusammenhang auf, dass ein Elternteil Unterhalt für das Kind beansprucht. Liegt nämlich kein Wechselmodell, sondern nur ein …

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Keine Ausreden im Kindesunterhalt

In dem Verfahren hatte ein achtjähriges Kind gegen seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt. Der Vater war türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, der im Jahre 2001 nach Deutschland gekommen war. Er hatte einen türkischen …

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Versorgungsausgleich bei langer Trennung

Von diesem Grundsatz kann in Ausnahmefällen aber abgewichen werden, wenn die Teilung aller Rentenanwartschaften, die in der gesamten Ehezeit erworben worden sind, besonders ungerecht erscheint (§ 27 VersAusglG). Dies hat beispielsweise das …

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Neue Düsseldorfer Tabelle

Unter „Selbstbehalt“ versteht man die Summe, die der Unterhaltspflichtige monatlich aus seinem Einkommen zur Deckung seines eigenen Bedarfes behalten darf, die er also nicht für den Unterhalt Anderer einsetzen muss. Die Selbstbehalte sind …

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Versorgungsausgleich aus abgetretenen Anrechten

Im Versorgungsausgleich werden alle Rentenanwartschaften, welche die Eheleute während der Ehezeit erworben haben, geteilt. Jeder Ehegatte gibt dem Anderen die Hälfte der von ihm in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften ab. Aber gilt dies auch für …

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Sparbeiträge werden nicht für den Unterhalt herangezogen

Die Eheleute dieses vor dem Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Falles stritten um Trennungsunterhalt für die Ehefrau. Die Eheleute hatten während des Zusammenlebens Einkünfte aus beidseitiger Erwerbstätigkeit, dazu Mieteinnahmen und …

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